Wahlprüfstein - Bildung, Erziehung, Wissenschaft, Kultur

Gedanken und Ideen zu verschiedenen Teilaspekten der Bildung und Erziehung sowie Fragen an Politiker der Kommunal- und Europawahlen

Liebe Aufständische,


wie am 21.03.19 vereinbart, stellen wir, die Mitwirkenden und Koordinatoren der Teams "Wahlprüfsteine", unsere Überlegungen, Informationen und Fragen (absichtlich weitgehend unbearbeitet) zur Diskussion - es handelt sich nicht um bereits fertige Beiträge; in unser Potsdam-Forum. Uns ist sehr an Beteiligung gelegen. Wir brauchen eure Unterstützung bei der Auswahl einiger fundierter Fragen an Parteienvertreter (Kommunal- oder/ und Europawahl 26.05.2019). Vorläufiger Redaktionsschluss im Forum ist bereits der 18.04.19.

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  • Ich möchte eine allgemeinere Anregung zu den Wahlprüfsteinen aufgreifen. Sie ist mir bekannt geworden über das Blog von Norbert Häring: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1132-digitalomat

    In diesem Fall werden nicht Absichtserklärungen von Wahlkandidaten verglichen, sondern tatsächliches bisheriges Abstimmverhalten.

    Häring schreibt bezogen auf Datenschutzfragen: "Der Clou: nicht anhand der Wahlprogramme sondern anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens der EU-Abgeordneten der verschiedenen Parteien wird der Grad der Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Präferenzen in Sachen Datenschutz berechnet."

    Häring bedauert, dass für die Fragen "Krieg/Frieden" kein vergleichbarer "Pax-o-Mat" vorgelegt wurde.


    Was hindert uns, z. B. für ausgewählte Friedensfragen (Mir fallen sofort ein: Auslandseinsätze, Waffenexporte, Sanktionen) das Abstimmungsverhalten der Parteien in letzter Zeit festzustellen und die Wahlkandidaten damit zu konfrontieren?

  • Vielen Dank für diesen Vorschlag und die tolle Vorarbeit. Ich plädiere auch insofern für Wahlprüfsteine, da ich regelmäßig den Wahlomat und die Antworten der dort vertretenen Parteien auswerte.

    Der Charakter der dortigen Prüfsteine besteht in der Aufstellung einer jeweiligen These, welche mit ja oder nein zu beantworten wäre. Dazu muß eine Partei ein programmatische Stellung beziehen.

    Es soll ein Abgleich der eigenen Position mit den programmatischen Positionen der Parteien stattfinden: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlpr%C3%BCfstein


    Fragestellungen aber erzeugen Antworten, welche wiederum von "uns" als gut oder schlecht in einer nutzbaren Auswertung befunden werden müßten.

    Schwierig: https://www.lsvd.de/politik/wa…z-im-alltag-staerken.html

    Zudem befürchte ich, daß sich alle (bzw. möglichst viele) Parteien an solchen umfangreichen "Kleinen Anfragen" beteiligen werden.


    Interessante Prüfstein-Formulierungen finden sich z.B. hier:

    http://www.die-wahlpruefsteine.de/kategorie/wahlpruefstein/

    oder schließlich in den wahlomaten:

    https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/45484/archiv


    Besteht nicht die Möglichkeit, aus Deinen/Euren Fragen Thesen zu formulieren?

    Einige Fragen gehen schon in diese Richtung.

    Andererseits hier anstatt:

    Wie stehen Sie zur weiter fortschreitenden Privatisierung von Bildungseinrichtungen oder zu Public
    Private Partnership Projekten an Schulen und Hochschulen?

    Gegebenenfalls so:

    1. Eine Privatisierung von Bildungseinrichtungen ist nicht im Sinne des integrativen Gemeinwohls. Bildung ist Daseinsvorsorge und sollte in öffentlicher, gemeinschaftlicher Hand verbleiben.

    und so:

    2. PP-Projekte haben sich vielerorts schon als teuer erwiesen. Bildungseinrichtungen dürfen keine spekulativen Elemente enthalten.


    Ich hoffe, ich habe Dein Anliegen richtig verstanden.