Beiträge von Michael Bode

    Mit großer Mehrheit hat das Initiatoren-Team beschlossen, die anliegende Beschlussvorlage

    Statut des aufstehen - Bundesgruppenrates


    als Vorschlag zur Diskussion zu stellen:


    Die Konferenz der aufstehen-Ortsgruppen möge für die Vernetzung in aufstehen das folgende organisatorische Statut beschließen:

    Präambel

    Unverzichtbare Grundlage der Sammlungsbewegung aufstehen ist der Gründungsaufruf und das darin enthaltene Bekenntnis der Bewegung zur Demokratie.


    Demokratie ist nicht nur integraler Bestandteil aller von aufstehen erhobenen Forderungen und aller von aufstehen vertretenen Positionen zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz.


    Demokratie als einem der höchsten Werte der Aufklärung ist auch selbst ein Kernanliegen der Bewegung, ohne die keines der vorgenannten Ziele vorstellbar ist. Deswegen kämpft aufstehen gegen Demokratieabbau und für echte demokratische Teilhabe aller Bürger an der Gestaltung unserer Gesellschaft.


    Viele Menschen in unserem Land haben mit dem bestehenden demokratischen System schlechte Erfahrungen gemacht.


    Viele Wähler*innen stellen fest, dass ihren Wünschen und Forderungen nicht der Stellenwert zukommt, den sie sich bei der Abgabe ihrer Stimme erhofft hatten. Stattdessen sind gebrochene Wahlkampfversprechen zum Normalfall geworden.


    Die Wähler*innen sehen, dass die Ungerechtigkeiten nicht weniger, sondern immer mehr werden. Sie sehen Lobbyismus, sie sehen Beraterverträge, mit denen vormalige Volksvertreter nach ihrer Amtszeit alimentiert werden, wenn sie den Interessen der wenigen Reichen im Land Rechnung getragen haben.


    Ein zunehmender Anteil von frustrierten Nichtwählern gefährdet die Demokratie genauso, wie das Abwandern von Wählern zu prä- oder gar faschistischen Parteien, die vorgeben, ihre Interessen zu vertreten. Politische Lügen und "fake news" bestimmen zunehmend die politische Landschaft.


    Dem tritt aufstehen entschieden entgegen.

    aufstehen will die demokratische Teilhabe Aller, anders als im herkömmlichen politischen Betrieb, der auf der Grundlage der Übertragung von Macht und Verantwortung auf Wenige so schlechte Ergebnisse hervorbringt. Günstlingswirtschaft und Vorteilnahme müssen bereits strukturell unterbunden werden, so dass in der Politik wieder das passiert, was die Mehrheit will.


    aufstehen fordert nicht nur Demokratie von Anderen. aufstehen ringt darum, innerhalb der Bewegung auch selbst Demokratie zu leben.


    Denn nur wenn es aufstehen innerhalb der eigenen Bewegung gelingt, die demokratische Teilhabe aller Aufsteher*innen zum gelebten und vor allem auch zum effektiv funktionierenden politischen Prinzip zu machen, werden wir zeigen können, dass und wie es auch in unserer Gesellschaft insgesamt anders gehen kann.


    Zu diesem Zweck schließen sich die hier erstunterzeichnenden Ortsgruppen der Sammlungsbewegung aufstehen zum aufstehen-Bundesgruppenrat zusammen und rufen alle anderen Gruppen und Zusammenschlüsse in aufstehen (nachfolgend: „die Gruppen“) auf, sich dem aufstehen-Bundesgruppenrat als gemeinsamen Beschlussorgan von aufstehen auf Bundesebene anzuschließen.


    Dem Gründungsaufruf und seiner Forderung nach echter Demokratie verpflichtet, beschließen wir, die Konferenz der aufstehen-Ortsgruppen das folgende


    Statut des aufstehen-Bundesgruppenrates[1]

    1.      aufstehen-Bundesgruppenrat

    Der Bundesgruppenrat ist das demokratisch legitimierte Organ der Sammlungsbewegung aufstehen auf Bundesebene. Er ist an dieses Statut sowie an die nach Maßgabe dieses Statuts zu beschließende Geschäftsordnung gebunden.


    Mitglieder des Bundesgruppenrates sind die Gruppen in aufstehen. "Gruppen" sind alle Personenzusammenschlüsse von mindestens drei Aufsteher*innen, insbesondere die Ortsgruppen. Die Autonomie der Gruppen wird durch den Bundesgruppenrat nicht eingeschränkt.


    Mitglied des Bundesgruppenrates können anstelle von einzelnen Gruppen auch deren Zusammenschlüsse sein, z.B. auf Landesebene. [2]


    Die Wahrnehmung der Mitgliedschaft im Bundesgruppenrat ist freiwillig.


    Der Bundesgruppenrat dient insbesondere

    • der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Gruppen,
    • der gemeinschaftlichen Planung und Durchführung bundesweiter Aktionen der Bewegung,
    • der Beschlussfassung über gemeinsame politische Positionen der Bewegung,
    • der Wahl und Kontrolle eines weisungsgebundenen Rates der Sprecher*innen als Ansprechpartner für politische Institutionen und Medien,
    • der Wahl und Kontrolle von Kontaktpersonen für die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern auf Bundesebene,
    • der Erfüllung weiterer Aufgaben von bundesweiter Bedeutung[3].

    Zur Erfüllung seiner Aufgaben gibt sich der Bundesgruppenrat eine Geschäftsordnung.

    2.      Grundsätze

    Der Bundesgruppenrat und seine Mitglieder sind einer demokratischen Willensbildung verpflichtet.

    Im Einzelnen bedeutet das:

    a)      Konsensorientierte Demokratie

    Dem Wesen einer Sammlungsbewegung entsprechend soll sich ihre Entscheidungsfindung daran orientieren, wo die größten Gemeinsamkeiten zu Zielsetzungen, Themen und Aktionsformen hergestellt werden können, um auf diese Weise möglichst viel Energie zu bündeln.[4]


    Daher versteht sich der Bundesgruppenrat nicht als eine bloß formale Abstimmungsplattform. Eine seiner wichtigsten Aufgaben ist es vielmehr, die von allen Aufsteher*innen in den Gruppen eingebrachten Ideen und Vorstellungen gemeinsam zu evaluieren und in konstruktiver Diskussion zu einem konsensualen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

    b)      Direkte Demokratie

    Inhalte von überragender Bedeutung, wie insbesondere die Formulierung der Richtlinien der Politik der Bewegung, das Setzen von bundesweiten Aktionsschwerpunkten werden im Wege der direkten Demokratie („Urabstimmung“) nach vorheriger (bewegungs-) öffentlicher Beratung im Bundesgruppenrat und Beratung in den Gruppen entschieden. Weitere Fälle direkter Demokratie können in der Geschäftsordnung bestimmt werden.


    Die Beauftragten der Gruppen sind in diesen Fällen nicht zur Entscheidung berufen, sondern lediglich zu deren inhaltlicher Auf- und Vorbereitung. Die Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens im Wege der direkten Demokratie regelt die Geschäftsordnung.[5]

    c)      Rätedemokratie

    Über weniger bedeutende Inhalte, wie z.B. Positionspapiere zu speziellen gesellschaftlichen Themen oder die Stellungnahme zu tagespolitischen Fragen sowie allgemeine organisatorische Belange, wird von den Beauftragten im Bundesgruppenrat möglichst konsensual, bei gegebener Dringlichkeit hilfsweise durch Abstimmung nach Stimmgewicht der Beauftragten entschieden. Zu diesem Entscheidungsbereich gehören u.a.:

    • Die Berufung eines weisungsgebundenen (imperativen) Sprecherrates. Die Mitglieder des Sprecherrates müssen mehrheitlich Mitglieder des Bundesgruppenrates sein.
    • Die Berufung von Kontaktpersonen oder Kontaktgruppen zu anderen Bewegungen.
    • Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften, z.B. zu bestimmten Themenkreisen und zu Organisatorischem. Mitglieder der AG´s können alle Aufsteher*innen sein. Ihnen sollen auch Beauftragte des Bundesgruppenrates angehören.
    • Die Bildung von Ausschüssen für Geschäftsführung, Organisation und Finanzen nach näherer Maßgabe der Geschäftsordnung.
    • Die Einsetzung eines Schlichtungsgremiums im Falle grober Verstöße Einzelner gegen dieses Statut, die Geschäftsordnung oder den Gründungsaufruf von aufstehen. Die Einzelheiten eines Schlichtungsverfahrens bedürfen der Regelung in der Geschäftsordnung.

    Die Kriterien für eine konsensuale Entscheidung sowie einer hilfsweise durchzuführenden Abstimmung nach Stimmgewicht der Beauftragten regelt die Geschäftsordnung.[6]

    d)      Transparenz

    Die Konferenzen des Bundesgruppenrates finden grundsätzlich als für alle Aufsteher*innen öffentliche Videokonferenzen statt.[7] Zu begründende Ausnahmen können in der Geschäftsordnung geregelt werden.[8]

    3.      Beauftragte der Gruppen

    Die Beauftragten werden von den autonomen Gruppen entsandt. Die Gruppen entscheiden in eigener Verantwortung darüber, ob und ggf. zu welchen Fragen ihre Beauftragten mit imperativem Mandat oder freien Auftrag an den Konferenzen des Bundesgruppenrates teilnehmen. Ihre Beauftragung kann durch einen Beschluss der Gruppe jederzeit widerrufen und ein neuer Beauftragter gestellt werden.


    Die Einzelheiten für die Anmeldung und den Widerruf einer Beauftragung gegenüber dem Bundesgruppenrat regelt die Geschäftsordnung.


    Die mögliche Anzahl der Beauftragten einer Gruppe im Bundesgruppenrat bestimmt der Bundesgruppenrat nach einheitlichen, in der Geschäftsordnung zu regelnden Grundsätzen[9]. Entsprechendes gilt für eine bei wachsender Größe der Bewegung erforderlich werdenden Kaskadierung von Ratsebenen[10].


    Anmerkungen:

    [1] Begründung, Details und offene Fragen werden in den jeweiligen Fußnoten ausgeführt.


    [2] Diskussions- und klärungsbedürftig sind die Mindestvoraussetzungen für eine Gruppe.


    [3] Das können z.B. sein: Die Einrichtung einer Internetseite, eines Forums, einer Sammelstelle für Materialien der Bewegung sowie die Akquisition von Spenden etc.


    [4] Sogenannte „Kampfabstimmungen“ sind für eine Sammlungsbewegung nicht hilfreich und sollten nach Kräften vermieden werden, u.U. auch um den Preis, dass die Bewegung zu bestimmmten Fragen dann eben keine eigene Position hat. Es geht um die Bündelung von gesellschaftlichem Konsens, nicht um die „Pflege der Zerstrittenheit der fortschrittlichen Kräfte“. Nur dann kann die Bewegung ihre maximale Durchschlagskraft entfalten.


    [5] Einzelheiten sind z.B. die Verifikation der Stimmen inkl. Vermeidung von Doppelzählung wegen Mitgliedschaft in mehreren Gruppen. Zumindest im ersten Schritt sollten die Abstimmungen ohne großen EDV-Aufwand über die Gruppen erfolgen, die das Abstimmungsergebnis an den Bundesgruppenrat weiterleiten, wo es saldiert und veröffentlicht wird.


    In der Geschäftsordnung kann z.B. auch festgelegt werden, aufgrund welchen Stimmergebnisses einer „Urabstimmung“ noch von einem Konsens auszugehen ist. Es könnte z.B. auch geregelt werden, dass der Bundesgruppenrat von Fall zu Fall ein Quorum für eine ausreichende Zustimmungsquote für eine bestimmte Entscheidung festlegen kann.


    [6].Bspw. kann in der Geschäftsordnung festgelegt werden, dass eine konsensuale Entscheidung des Bundesgruppenrates nur bei einem Anteil von 80% der vertretenen Gruppen vorliegt, wobei im Falle mehrerer Beauftragter ein und derselben Gruppe ein unterschiedliches Stimmverhalten als Enthaltung gewertet wird etc.


    Sollte eine Konsensentscheidung nicht möglich sein, könnte nach dem Brandenburger Modell verfahren werden: Die Gruppen teilen regelmäßig per Übermittlung der Anwesenheitsliste die Anzahl der Teilnehmer ihrer Sitzungen mit. Aus den letzten drei Sitzungen wird dann der Mittelwert genommen und als Stimmgewicht für die Gruppe zugrunde gelegt. Der Aufwand für die Herstellung der Datenbasis ist gering. Ihre Auswertung ist nur bei entsprechendem Bedarf erforderlich.


    Weitere Regelungsinhalte z.B.: Beschlussfassung der Räte im Bundesgruppenrat nur, wenn der TOP mindestens x Wochen vorher per TO angekündigt worden ist oder wenn eine Mehrheit von X% der vertretenen Gruppen eine Beschlussfassung ‑ etwa wegen Dringlichkeit - fordert, etc.


    [7] Organisatorisch erforderlich ist lediglich eine Anmeldung zu einem Verteiler mit Vorname, Name, Gruppenzugehörigkeit und Email-Adresse, über die der/die Betreffende vor jeder Videokonferenz einen entsprechenden Link erhält, über den ein Live-Stream und/oder eine Aufzeichnung der VK abgerufen werden kann. Die Liste der Teilnehmer einer Gruppe sollte jeweils von den Beauftragten der Gruppe geprüft werden können, um Missbrauch möglichst auszuschließen.


    [8] Z.B.: „Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit sind nur für einzelne TOP und nur dann zulässig, wenn die nichtöffentliche Erörterung des TOP von mindestens Dreiviertel der Anwesenden verlangt und zu Protokoll begründet wird.“


    Grund für den Zwang zur Videokonferenz: Möglichst niedrigschwellige Teilnahmemöglichkeit aller, sowohl der Beauftragten als auch die aller Aufstehenden. Kosten und Zeit für aufwändige Anreisen gehen zulasten von Demokratie und Transparenz.


    [9] Kriterien sind die maximal sinnvolle Zahl von Mitgliedern im Bundesgruppenrat sowie die Größe der jeweiligen Gruppe.


    [10] Aktuell gibt es nur in wenigen Ländern einen Landesgruppenrat oder Ähnliches, so dass der Bundesgruppenrat derzeit (noch) auf der Grundlage der Teilnahme einzelner Gruppen am Bundesgruppenrat entscheiden kann und sollte. Ein übergroßer, nicht mehr diskussionsfähiger Bundesgruppenrat ist derzeit nicht zu befürchten.


    Keinesfalls macht es Sinn zu warten, bis jedes Bundesland einen Landesgruppenrat gebildet hat. Dadurch bremsen wir uns nur selbst aus.


    Das Problem kehrt sich erst dann um, wenn der Bundesgruppenrat zu groß wird, um der Größe nach noch diskussionsfähig zu sein. Dann bedarf es regionaler Zwischenstufen, die sich ganz nach dem Belieben der beteiligten Gruppen an den Grenzen der Bundesländer oder auch anderen Kriterien orientieren.


    Wichtig für den Bundesgruppenrat ist in diesem Fall nur, wie viele Gruppen z.B. hinter einem Landesgruppenrat stehen, z.B. um „Konsens“ festzustellen bzw. mit welchem Gewicht einzelner Stimmen ein Beauftragter des Rates im Falle einer möglichst zu vermeidenden „Kampfabstimmung“ ins Rennen geht.


    Für die Anwendungsfälle der direkten Demokratie ist das eher weniger bedeutend, da dann ohnehin eine „Urabstimmung“ stattfindet, die über die Gruppen nur abgewickelt wird, jedenfalls solange nicht eine EDV-mäßige Lösung präferiert wird. Letzteres würde allerdings die Bedeutung der Gruppen schmälern:

    Vor allem in den Gruppen wollen wir den Menschen, die aktiv werden möchten, die Hand reichen.

    Erste Bundeskonferenz der Ortsgruppen der Sammlungsbewegung ‚Aufstehen’

    Rund 50 Aktivisten der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aus 13 Bundesländern haben am Wochenende über die künftige Organisation der bundesweiten Arbeit beraten und zu gemeinsamen politischen Initiativen aufgerufen. Die Mitglieder von insgesamt 30 Ortsgruppen unterstrichen die Dringlichkeit einer umgehenden Überwindung der Startprobleme der Bewegung, die 2018 von zahlreichen Prominenten aus Politik und Kultur gegründet worden war.


    „Die Konferenz fand in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre statt, und die Teilnehmenden waren sich einig, dass ‚Aufstehen’ als eine das fortschrittliche gesellschaftliche Spektrum einende, überparteiliche Sammlungsbewegung dringender benötigt wird denn je“, sagte Georg Wackenhut von der Ortsgruppe Ludwigsburg in Baden-Württemberg.


    Die überwiegende Zahl der ‚Aufstehen’-Ortsgruppen kam zu der Video-Konferenz zusammen, um eine größere bundesweite Sichtbarkeit zu erzielen und ihre künftigen Aktivitäten besser zu koordinieren. „In letzter Zeit war es um ‚Aufstehen’ in der bundesweiten Wahrnehmung ruhig geworden“, räumte Michael Bode von der Ortsgruppe Potsdam, Brandenburg, ein. In manchen Medien sei „Aufstehen“ schon für tot erklärt worden, so Bode weiter: „Es fehlte an einer nachhaltigen bundesweiten Vernetzung der vielfältigen Einzelaktivitäten der Ortsgruppen. Dennoch habe es eine Reihe von Aktivitäten gegeben, etwa zu den inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gekippten Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-4-Bezieher, Mahnwachen im ganzen Bundesgebiet gegen die Verfolgung des Journalisten Julian Assange sowie vielfältige Aktionen gegen das NATO-Großmanöver "Defender 2020".


    „Am 19. Juli 2020 wird es eine Folgekonferenz geben, in der konkrete Beschlüsse zur demokratischen Vernetzung der Ortsgruppen zu einer schlagkräftigen Bewegung gefasst werden sollen“, so Wackenhut: „Mit ‚Aufstehen’ ist weiter zu rechnen.“


    Das Initiatoren-Team ist erreichbar unter der E-Mail-Adresse info@aufstehen-basis.de


    15. Juni 2020

    Umweltfreundliches Verhalten wird in unserem Wirtschaftssystem nicht belohnt. Im Gegenteil. Wer billig umweltbelastend oder durch soziale Benachteiligung produziert oder einkauft, hat mehr Geld zur Verfügung. Damit werden grundsätzlich falsche Anreize gesetzt. Solange wir diese kurzsichtige Wirtschafsweise haben, helfen nur Verbote oder Strafsteuern auf umweltschädliches Verhalten, um damit eine Verhaltenssteuerung zu erzielen. Gleichzeitig müssen Geringverdiener mehr Geld erhalten (höhere Renten, Mindestlöhne, geringere Steuern...)

    "ERFOLGE VON FFF" - WELCHE SOLLEN DAS SEIN?

    Dieses Zitat "Erfolge von FFF" verstehe ich nicht ganz. In dem Artikel taucht die Aussage jedenfalls nicht auf, jedoch wird der Eindruck erweckt, DIE ZEIT habe das geäußert.


    Was ist aber dann damit gemeint? Ist es Ironie? Kann ja eigentlich nur das sein. Soll es dann bedeuten, FFF habe keinen Erfolg, der Protest sei vergeblich? So klingt es ein Stück für mich.


    Ich finde, dass FFF schon große Erfolge erzielt hat. Die umweltpolitische Debatte wurde auf die Straße getragen, inzwischen wird die Bewegung auch immer mehr kritisch gegenüber den herrschenden Verhältnissen. Die Bewegung ist viel weiter als wir denken. In der Politik gäbe es ohne FFF keinerlei Debatten zu dem Thema, den zitierten Zeit-Artikel auch nicht.


    Ich würde auch nie auf die Idee kommen zu schreiben: "Erfolge von Aufstehen - welche sollen das sein?" Und dann im Folgenden die ganzen sozialen Defizite, die es noch gibt, aufführen. Das wäre kontraproduktiv.

    Aktion Bunte Westen: "für Teilhabe Aller, gegen die Hartz 4-Lüge" am 2.11.2019

    Otto-Peter von Aufstehen Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Aufstehen-Gruppen, sich an den Veranstaltungen zu beteiligen oder - besser - eigene Veranstaltungen auf die Beine zu stellen:



    "Moin, liebe Aufständische,

    ich möchte Euch bitten nachfolgende Nachricht über den Mailverteiler des TV zu versenden. Siehe auch im Anhang.

    Liebe Aufständische,

    Die Gruppe Aktionsbündnis Bunte Westen bei aufstehen ruft zu einer Veranstaltung am 2.11.2019 um 11:45 Uhr zum Thema " für Teilhabe Aller, gegen die Hartz 4-Lüge" seit geraumer Zeit auf.

    Wir bitten Euch, Euch an dieser Aktion mit eigenen Aktionen zu beteiligen.

    Es ist für aufstehen wichtig, sich zu diesem Thema in der Öffentlichkeit zu zeigen.

    Weitere Informationen dazu findet Ihr auf www.forum-aufstehen.de , www.forum.aufstehen-mv.org oder www.bunte-westen.de.

    Auch in fast allen F- Gruppen von aufstehen sind Informationen dazu zu finden.

    Auch hier findet Ihr entsprechende Informationen. https://youtu.be/c06YlN1CFYg


    Wir wünschen Euch viel Erfolg bei Eurem Einsatz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft.


    Mit den besten Grüßen

    Ottopeter Flettner


    August-Bebel-Str. 5

    17348 Woldegk


    Tel.: 03963 257163"


    Die von ihm mitgesendete Datei über die bereits feststehenden Veranstaltungen kann ich leider nicht hochladen, sie ist zu groß. Man findet sie aber auch über die Links.

    Liebe Rita,


    es ist richtig, nicht alles, was dort steht, ist zutreffend. Ich habe mich eher auf die Analyse zu einem Jahr Aufstehen beziehen wollen. Das trifft es aber im Kern. Der bisher fehlende Erfolg von Aufstehen ist nur zum kleinen Teil den damaligen populären Protagonisten, von denen einige den Verwaltungsaufwand völlig unterschätzt, andere aber an der Einvernahme der Bewegung für ihre Zwecke gescheitert sind, geschuldet. Die Bewegung hat es leider innerhalb eines Jahres nicht geschafft, sich selbst zu organisieren und mit einer Stimme zu sprechen. Nicht mal eine bundesweite Pressemitteilung oder ein Aufruf sind im Namen der Bewegung möglich. Daher wird Aufstehen auch bundesweit nicht wahrgenommen, was Aufstehen nachhaltig schwächt und auf Dauer zum Misserfolg verdammt. Und daran ist die Bewegung selbst schuld, nicht Sahra Wagenknecht oder andere. Was hindert uns, uns bundesweit so zu organisieren wie in Brandenburg? Nichts. Lieber warten viele darauf, dass ein Wunder geschieht oder der Trägerverein die Sache für uns in die Hand nimmt. Und in der Wartezeit, die vergeblich sein wird, werden wir immer weniger, anstatt selbst eine schlagkräftige Bewegung zu organisieren.


    Zum Klimawandel und Greta: Greta selbst hat gesagt, dass die Art ihrer Reise eher als Symbol zu verstehen ist. Niemand erwartet, dass alle künftig im Segelboot nach Amerika fahren. Die Frage ist doch, ob wir uns vor den Karren spannen lassen wollen, solche banalen Fragen wie den Transport von Greta nach Amerika zu diskutieren. Das ist doch nicht das, worum es geht. Im Übrigen, lieber Volkmar Ritter : Greta ist doch nicht nur dahin gefahren, um an einer Konferenz teilzunehmen. Ziel ihrer Reise ist es, die Bewegung nach Amerika, insbesondere in die USA zu tragen. Dafür ist es deutlich erfolgversprechender, vor Ort zu sein. Sollte das auch nur ein bisschen gelingen, wäre der Klimaeffekt weitaus größer, als wenn sie ganz alleine mit einem großen Kreuzfahrtschiff die Reise unternommen hätte.

    Teil 2 (passte nicht in einen Beitrag)

    Selbsttäuschung

    Wagenknecht sagt im Interview: „Aufstehen wurde gegründet, um dem linken Lager neuen Schwung zu verleihen und neue Mehrheiten für die Wiederherstellung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik möglich zu machen.“ Was heißt das im Klartext? Es geht ihr darum, zusätzliche WählerInnen für die „linken Parteien“ zu gewinnen. Mittels dieser Unterstützung könnten dann Linke, SPD und Grüne den „Sozial“staat (hier nicht zufällig apostrophiert) verbessern. Wie realistisch das v.a. hinsichtlich der SPD und der Grünen ist, zeigt deren Politik seit Jahrzehnten. Die soziale Spaltung nimmt zu, der soziale „Bodensatz“ von Armen wird größer – trotz seit Jahren brummender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit. Wehe, wenn der Boom einmal vorbei ist …


    V.a. aber geht es Wagenknecht nicht etwa darum, den Klassenkampf voran zu bringen. Das zeigt sich schon daran, dass die Gewerkschaften und ihre Politik gar nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert werden, obwohl sie immer noch die größten, wichtigsten und potentiell kampfstärksten Formationen der Arbeiterklasse und der Massen sind. Letztlich läuft alles darauf hinaus, Grüne und SPD etwas nach links zu drücken und rot/rot/grüne Regierungsbündnisse zu schaffen. So soll Aufstehen nur Manövriermasse für gescheiterte Reformisten sein, anstatt eine Alternative zu ihnen.


    Wie sehr es Wagenknecht nicht nur an einer politischen Perspektive mangelt, die methodisch und programmatisch über den Rahmen des Reformismus hinausgeht, sondern auch an einem realistischen Blick auf Aufstehen, zeigt ihre Äußerung, nach der Aufstehen gegenwärtig „über 150.000 registrierte(n) Mitglieder(n) und mehrere(n) Hundert aktive(n) Ortsgruppen“ verfüge. Da verwechselt sie wohl Aufstehen mit dem Schlaraffenland, wo Mitglieder und Ortsgruppen wie gebratene Tauben zufliegen würden. Vielleicht gab es 150.000 Interessierte, die ein mail an Aufstehen geschickt haben. Reale, d.h. aktive Mitglieder – keine Karteileichen – gibt es vielleicht einige Tausend, Ortsgruppen gibt es ca. 200-300. Viele Gruppen vermelden einen erheblichen Mitgliederschwund, weil sich viele Leute wieder abgewendet haben, weil Aufstehen als bundesweite Bewegung fast jede Dynamik, politische Klarheit und Perspektive vermissen lässt. Zudem ist die Mitgliedschaft ziemlich alt und außerdem oft noch Mitglied der Linkspartei, also nicht neu politisiert. Dieser Mangel an Kenntnis der Realität oder aber so viel durchaus demagogische Schönrederei disqualifiziert Sahra Wagenknecht und ihre „MitstreiterInnen“ als „Spitzen“ von Aufstehen.


    Der völlig unbefriedigende Zustand ihrer Bewegung wird von der Basis aber nicht nur registriert, sie versucht auch, das Dilemma zu überwinden. Seit einigen Monaten formieren sich daher demokratische Strukturen von unten, um die „frei schwebenden“ Ortsgruppen zunächst auf Landes-, später aber auch auf Bundesebene zu vernetzen, um die Arbeit zu koordinieren und die politische Debatte endlich voran zu bringen. So gibt es im Land Brandenburg den „Rat der Gruppen“, ähnliche Entwicklungen gibt es auch in anderen Bundesländern. Auch die konkrete Arbeit der Ortsgruppen und AGs nimmt vielerorts langsam Konturen an.


    Es wird sich zeigen, ob dieser Enthusiasmus und diese Ernsthaftigkeit oder aber der Frust und die Enttäuschung über den verkorksten Beginn von Aufstehen die Oberhand behalten. Insofern steht Aufstehen aktuell an einem Scheideweg, es ist offen, ob es die Kurve kriegt oder entgleist. Falls Aufstehen scheitert, hätten ReformistInnen und ihr vermeintlicher Gegenpart, die „radikale Linke“ , gemeinsam eine Chance auf Erneuerung und ein klassenkämpferisches Potential verspielt.

    Die Haltung der „radikalen Linken“

    Um es kurz zu sagen: es gibt in Aufstehen fast keine „radikalen Linken“, derartige Organisationen oder Teile davon schon gar nicht. All die trotzkistischen, maoistischen oder sonstigen, einem -ismus verpflichteten Rrrrrreviolutionäre halten sich davon fern. Selbst zu einer vernünftigen Analyse von Aufstehen sind sie nicht in der Lage – wie auch, wenn man nur beobachtet?

    Dieser Abstentionismus ist zunächst Ausdruck des verbreiteten Sektierertums vieler linker Gruppen, es ist aber auch Folge ihrer Unfähigkeit zur Analyse von sozialen und politischen Bewegungen. Normalerweise würden (oder müssten) sich Linke immer dafür interessieren, wenn es Bewegungen und Umgruppierungen in der Linken und in der Arbeiterbewegung gibt und diese unterstützen. Warum diesmal nicht? Ganz einfach: weil sie es auch früher nicht getan haben. Auch, als 2005 die WASG entstand, die sicher weniger links war als Aufstehen, war fast die gesamte linke Szene nicht dabei – und überließ den Reformisten damit kampflos das Feld und ermöglichten es ihnen, die WASG in der Linken zu „beerdigen“.


    Aber auch diejenigen, die sich damals völlig richtig in die WASG eingemischt haben – alles trotzkistische Gruppen: SAV, Linksruck, Arbeitermacht (GAM) -, halten diesmal Abstand. Als Begründung haben sie (u.a. Linke) verschiedene Argumente, darunter:

    • Aufstehen ist ein Top down-Projekt (das war die WASG aber auch);
    • Aufstehen ist reformistisch; das stimmt, doch machen das die linken Analysten nur an den Statements der Spitzen fest, als ob die Mitgliedschaft nicht auch andere Positionen und Ambitionen haben könnte;
    • Aufstehen ist v.a. eine Mittelschichtsbewegung; Blödsinn (und woher weiß man das?);
    • Aufstehen ist aufgrund der geringen Größe irrelevant; dieses Argument kam schon, bevor Aufstehen praktisch entstanden war und immerhin hat Aufstehen trotz des Versagens ihrer InitiatorInnen heute mehr Mitglieder als alle radikalen Kleingruppen zusammen;
    • Aufstehen ist rechter als die Linkspartei und dient womöglich zu deren Spaltung; die erste Einschätzung ist ganz sicher falsch, Aufstehen steht eher links von der Linken, die zweite ist zu absurd, um überhaupt darauf einzugehen.

    Das letzte Argument wurde v.a. von jenen Linken gestreut, die heute in der Linkspartei mitarbeiten und tw. dort Posten innehaben: Marx21 (ex-Linksruck) und SAV. Sie fürchten jede politische Erschütterung der Linkspartei und ihrer eigenen Rolle als linker Flankendeckung des Reformismus. Bei der GAM dagegen spielt nicht Opportunismus gegenüber der Linkspartei (in der sie auch nicht mitarbeiten) eine Rolle, sondern einerseits simple Fehleinschätzungen des Charakters von Aufstehen (was von mangelnder Analysefähigkeit zeugt) und andererseits Sektierertum. Das hindert die GAM jedoch nicht, gleichzeitig aktiv in der „grünen“ Klima-Bewegung mitzumischen, die weder links noch irgendwie sozialistisch ist und auch nichts mit der Arbeiterbewegung zu tun hat (davon abgesehen, dass der ganze Klimaklamauk wissenschaftlicher Unfug ist und nur bestimmten Fraktionen des „grünen“ Kapitals dient).


    Aufstehen ist nicht nur Ausdruck von wachsendem Unmut und Widerstandswillen gegen die asozialen Tendenzen des Kapitalismus, es ist auch Ausdruck der Unzufriedenheit mit und der Kritik an den „linken“ Parteien. Auch wenn aus der großen Resonanz am Anfang Dank des Versagens „oben“ fast nichts gemacht wurde, wurden trotzdem viele Menschen politisiert und aktiviert. Eine „radikale Linke“, die sich davon fern hält, ja dagegen arbeitet – wer braucht die?! Niemand! Bitter nötig ist dagegen eine radikale Erneuerung der linken Mini-Splitter-Szene, die in ihren beheizten ideologischen Glashäuschen sitzt und ihr beschränktes Biotop für die Offenbarung der Natur hält.

    Ein Jahr Aufstehen!

    Hier ein Artikel aus dem "Aufruhrgebiet" (https://aufruhrgebiet.de/2019/…Q4JUeSHF9k1_lysEEVddeFV3E)mit kleinem Rückblick und Analyse. Ganz gut, wie ich finde.


    Teil 1

    Wagenknechts Sicht auf Aufstehen

    Hannah Behrendt / Hanns Graaf

    Gibt es eigentlich Aufstehen noch? Nachdem die Bewegung vor etwa einem Jahr mit viel medialem Tamtam von Sahra Wagenknecht u.a. Prominenten aus der Taufe gehoben wurde, ist heute nicht mehr viel davon zu hören. Quasi anlässlich des ersten Jahrestages gab Wagenknecht am 26.8.19 der Berliner Zeitung ein Interview, in dem sie die Entwicklung von Aufstehen bilanziert und darauf eingeht, was die Probleme von Aufstehen sind und ob die Bewegung nicht überhaupt schon gescheitert ist.


    Zunächst sorgt schon die Überschrift des Artikels für Erstaunen, denn Wagenknecht wird hier mit der These „Bisher ist Aufstehen an Selbstgefälligkeit gescheitert“ zitiert. Das suggeriert, dass Aufstehen selbst eine solche Haltung hätte. Der Autor ist selbst Mitglied von Aufstehen und hat von Selbstgefälligkeit dort noch nie etwas beobachtet – wie auch bei einer völlig neuen Bewegung, die bei Null anfing und vor einem Berg ungelöster Probleme steht?!


    Zudem wird hier auch die Position Wagenknechts verdreht. Sie sagt nämlich vielmehr, dass „die Bewegung bisher tatsächlich an der Selbstgefälligkeit der führenden Parteipolitiker (Anm.: der Linken, der SPD und der Grünen) gescheitert“ sei. Das stimmt. Nur: hat Wagenknecht wirklich geglaubt, dass SPD und Grüne, denen jede wirkliche kämpferische und von der Basis kontrollierte Bewegung ein Graus ist (es sei denn, es geht um eine von oben bzw. außen gesteuerte Hüpf-Bewegung wie Fridays for Future), gerade Aufstehen unterstützen würde? Immerhin ist ja nicht ausgeschlossen – und wenn Aufstehen seine Aufgaben ernst nehmen würde, wäre das auch so -, dass die Politik dieser reformistischen bzw. reformerischen Parteien heftig hinterfragt und sie durch Basismobilisierungen unter Druck gesetzt würde. Doch die Blockadehaltung von SPD, Linkspartei und Grünen war nicht nur nicht entscheidend für die Probleme von Aufstehen, hätten sie Aufstehen unterstützt, wäre das nichts anderes als eine Vereinnahmung gewesen und hätte von vornherein jede Chance auf eine andere Politik und einen anderen Charakter von Aufstehen in einem reformistischen Amalgam enden lassen.

    Die Ursachen der Probleme

    Von linken KritikerInnen wurde bemängelt, dass Aufstehen ein Top down-Projekt sei. Das ist es auch. Doch wie sollte es anders sein? Eine Basisbewegung irgendeiner Art gab es nicht, sehr wohl aber ein Milieu, das mit der gesellschaftlichen Entwicklung und der Situation des „linken Lagers“, v.a. der SPD, aber auch der Linkspartei, unzufrieden war. Das haben Wagenknecht und Co. richtig erkannt und die große Resonanz auf Aufstehen mit 170.000 InteressentInnen zu Beginn hat das auch bestätigt. Man kann den InitiatorInnen insofern keinen Vorwurf machen – im Gegenteil: man fragt sich, warum die „radikale Linke“ ihrerseits die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat?


    Natürlich hätte das Top down überwunden werden müssen, indem die Basisstrukturen systematisch aufgebaut, vernetzt und eine demokratisch legitimierte Bundesstruktur geschaffen worden wäre. Doch das erfolgte nicht und war auch gar nicht vorgesehen, zumindest war man völlig außerstande, diesen Prozess voran zu bringen. Dafür sprechen allein schon zwei Tatsachen: 1. wurde es versäumt, die InteressentInnen zu kontaktieren und regional und örtlich zuzuordnen. Bis heute sind mails von vielen Tausenden InteressentInnen unbeantwortet. Diese Zuordnung technisch zu organisieren ist heutzutage einfach und jeder einigermaßen fitte Abiturient ist in der Lage, eine entsprechende Software dafür zu nutzen. 2. wurde ein (tw. anonymer) Trägerverein installiert, der die Adressverwaltung, die Gelder, die Homepage nach „Gutsherrenart“ kontrollierte. Das war von Beginn an eine Entmachtung bzw. Unterordnung der Mitgliedschaft unter eine informelle Clique. Diese zerstritt sich dazu auch noch sofort, u.a. über die Frage, ob Aufstehen eine Partei sein oder werden sollte. Das bestätigt auch Wagenknecht: „Der eigentliche Konflikt bestand zwischen denen, die aus Aufstehen eine Partei machen wollten, und denen, die das nicht wollten. Ich wollte keine weitere Aufsplitterung des linken Lagers.“ Diese Aussage provoziert die Frage, was eigentlich die gemeinsame Grundlage der InitiatorInnen war? Offenbar war nur eines klar: dass nichts klar war. Wagenknechts Aussage verweist aber auch auf die Absurdität der Position all jener linken Kritiker von Aufstehen, die meinten, Wagenknecht wolle die Linkspartei spalten.


    Ein Jahr nach seinem Beginn verfügt Aufstehen immer noch nicht über funktionierende Strukturen auf Landes- oder gar Bundesebene. Die Rolle des „Trägervereins“ bzw. einiger InitiatorInnen besteht lediglich darin, alle paar Wochen eine mail zu versenden, die zur Teilnahme an einer Demo aufruft. Zu – allen – wesentlichen Frage der Gesellschaft und des Klassenkampfes (u.a. Mieterbewegung, Industrie 4.0, Klima, Energiewende, Migration usw.) gibt es weder klare inhaltliche Statements und Analysen noch etwa ein Konzept, was praktisch zu tun sei. Diese inhaltliche „Leere“ rührt aber schon aus dem Gründungsaufruf, der ein allgemeines reformerisches Wunschkonzert a la Linkspartei ist, wesentliche Fragen (z.B. Arbeiterklasse, Gewerkschaften) gar nicht benennt und die Systemfrage komplett ausklammert. Nun mag man mit einer solchen „allgemeinen“ Plattform beginnen – doch zu glauben, mit solch einem inhaltlichen Wischiwaschi könne eine Bewegung aufgebaut werden, ist mehr als naiv. Seit wann ist Unklarheit ein Vorteil?!


    Geradezu grotesk ist angesichts dessen die Idee eines Regierungsprogramms für Aufstehen. Selbst davon existiert bis heute nur eine Präambel, die so nichtssagend ist wie der Gründungsaufruf. In keiner einzigen Frage hat Aufstehen eine klare Position, von einer klaren Taktik ganz zu schweigen. Allein das beweist, wie geradezu erbärmlich es um die politischen und Führungsfähigkeiten der Initiatorengruppe und des „Trägervereins“ bestellt ist. Für eine Partei, noch dazu eine neue, ist solche Oberflächlichkeit sowieso unbrauchbar, doch selbst eine Bewegung, die eine Art Einheitsfront wäre, benötigt so etwas wie einen Aktionsplan, klare Ziele und zentrale Kampagnen, mit denen man Menschen anziehen, mobilisieren und in Aufstehen organisieren kann.


    Aufstehen von „oben“



    Drei Beispiele sollen zeigen, wie „clever“ Wagenknecht und Co. dabei sind. Als die Unteilbar-Bewegung gegen Rassismus Zehntausende mobilisierte, mokierte sich Wagenknecht über die Losung der „Offenen Grenzen“, obwohl das weder die zentrale Frage noch überhaupt die Position von Unteilbar, das ja ein Bündnis ist, war. Diese grobe politische Dummheit (die von den meisten AufsteherInnen gar nicht geteilt wurde), hat Aufstehen schon zu Beginn geschadet und viele – wenn auch zu unrecht – vermuten lassen, dass Aufstehen gar nicht anti-rassistisch und gegen die AfD eingestellt wäre.


    Zweites Beispiel: Die erste „Kampagne“ von Aufstehen richtete sich gegen den höheren Rüstungsetat. Klugerweise begann man die Kampagne, nachdem (!) dieser schon beschlossen war (von der naiven, rein pazifistischen Ausrichtung der Kampagne abgesehen).

    Drittes Beispiel: Als Reaktion auf die Gelbwesten in Frankreich posierte auch Sahra Wagenknecht mit einer solchen medienwirksam vor dem Kanzleramt. Aufstehen sollte auf den Zug aufspringen. Diese Idee hatte viel positive Resonanz in der Aufstehen-Basis. Es gab Diskussionen, in denen die Stärken und Schwächen und der Charakter der Gelbwesten diskutiert wurde. Und dann geschah – nichts. Weder gab es von „oben“ eine Analyse der Gelbwesten-Bewegung, noch einen Mobilisierungsplan oder den Versuch, dazu einen Basiskongress abzuhalten. So versandete alles.


    An all dem zeigt sich sehr anschaulich, dass ReformistInnen wie Wagenknecht offenbar jede Fähigkeit abgeht, so etwas wie eine soziale Bewegung zu organisieren. Sobald es über den Rahmen von Vorstandssitzungen, die Fraktion und Talkshows hinausgeht, ist von politischen Fähigkeiten nichts mehr zu spüren.

    Die Potsdamer Gruppe würde sich an einem GruppenTag beteiligen.


    Auch in Berlin tut sich was. Christoph Hilkerbäumer schreibt:


    "Erfreuliches: Eine berlinweite Basisgruppe hat beschlossen, euren Vernetzungstag zu unterstützen und Sprecher zu senden. Ich werde beim nächsten Ortsgruppentreffen in Pankow auch dort für den GruppenTag werben und auf einen konkreten Beschluß hinwirken."

    Aufruf an alle:

    bitte wendet Euch lieber den Sachthemen zu. Konstruktive Fragen zum Ablauf der Sitzung des Rates der Gruppen werden natürlich gerne beantwortet.

    Mein letzter Beitrag zu Dir Mirko Bellmann, der Du ja sehr aufgeregt bist : Bernd Bluhm wurde von seiner Ortsgruppe als Mitglied im Rat der Gruppen bestimmt. Von wem auch sonst? Es gab im Rat keine Kampfabstimmungen, daher spielen die exakten Abstimmungsergebnisse auch keine Rolle. Lass uns doch jetzt mal wieder sachlich werden und an die politische Arbeit gehen.

    Peter, Du konstruierst in Deinem Hass auf Aufstehen einen nicht vorhandenen Gegensat zwischen uns und Harald Neuber. Den gibt es aber nicht. Harald wurde von der Landesversammlung einstimmig zum Admin gewählt. Uns ist allen bekannt, dass er viel zu tun hat und dass er die Mails für Brandenburg betreut. Du wirst es nicht schaffen, uns gegen ihn oder ihn gegen uns aufzuwiegeln.

    Mirko Bellmann Wir wollen nicht ständig zum Trägerverein schauen. Im Gegenteil: Wir wollen Aufstehen von unten nach oben aufbauen und unsere Basisarbeit machen.


    Gleichwohl ist es sinnvoll, auch mal gelegentlich zu schauen, was in Sachen Trägerverein passiert. In der Vergangenheit hatte dieser einen klaren Führungsanspruch formuliert. Die aktuelle Finanzordnung greift in die Souveränität der Gruppen ein. Viele in Aufstehen würden sich gerne vom Verein oder anderen führen lassen. Das kann durchaus auch Auswirkungen auf uns haben. Das zu beobachten und ggf. gegenzusteuern, kann nicht falsch sein. Überbewerten sollten wir es auch nicht.

    Hallo Jürgen,


    wir können ja seit wenigen Wochen wieder Mails an die etwa 3.000 Leute in Brandenburg senden, die sich mal zentral beim Trägerverein gemeldet haben. Wie viele Adressen davon aber noch "heiß" sind, wissen wir nicht. Bei der nächsten Mail könnten wir einen Aufruf aufnehmen, der alle in Teltow-Fläming auffordert, sich zwecks Gründung einer Gruppe hier zu melden. An die Adressen selbst kommen wir leider nicht ran.


    Einverstanden?

    "Nur vordergründig ist das Enttäuschung darüber, dass so Wenige kommen. Es ist auch Verärgerung darüber, dass diejenigen, die auf der Kundgebung reden „Zuspitzung vermeiden“.

    Nur "Frieden für diese Welt" zu fordern, das reicht natürlich nicht. Damit würde man weder etwas erreichen, noch viele hinter dem Ofen hervorlocken. Das täte keinem weh.


    In Potsdam haben wir unter anderem "Frieden statt Nato" gefordert. Der Slogan war weitergehender, als die der meisten Ostermärsche in 2019. Dennoch haben sich nicht viele Leute an dem Marsch beteiligt. Ich vermute mal, wenn wir konkreter gefordert hätten, die Stationierungsvertäge zu kündigen (wäre völlig richtig gewesen), wäre die Demonstration kaum größer gewesen.


    Bis zu einem Nato-Austritt ist es noch ein sehr weiter Weg, bis zur Kündigung der Stationierungsverträge noch weiter. Ich wäre schon froh, wenn wir die Stationierung von weiteren Atomwaffen und eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern könnten.


    Ein Nato-Austritt ohne die Kündigung der Stationierungsverträge wäre auch schon ein Gewinn: Die Beistandsverpflichtung Deutschlands würde nämlich entfallen, wenn z.B. die Türkei meint, angegriffen worden zu sein.


    Ich glaube, die geringe, allerdings seit einigen Jahren leicht zunehmende Zahl der Ostermarschteilnehmer liegt darin begründet, dass viele Russland tatächlich für gefährlich halten, andere die Kriegsgefahr nicht an sich heranlassen wollen und widerum andere die politische Wirkung einer Teilnahme an den Ostermärschen bezweifeln.