Beschlussvorlage "Aufstehen-Basisrat"

  • Aufstehen-Basisrat


    Unverzichtbare Grundlage der Sammlungsbewegung Aufstehen ist der Gründungsaufruf, in dem es heißt: „Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft. … Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. … Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.“


    Nur, wenn es gelingt, diese zentralen Vorhaben umzusetzen und jedem und jeder die Möglichkeit der Teilhabe und Mitwirkung an der Gestaltung innerhalb der Sammlungsbewegung Aufstehen zu geben, wird der Gründungsaufruf wirklich gelebt.


    In diesem Sinne und zum Zweck der besseren Vernetzung und Einbindung aller unter dem Gründungsaufruf versammelten Aktiven schließen sich die unterzeichnenden Gruppen der Sammlungsbewegung Aufstehen zu einem bundesweiten Aufstehen-Basisrat zusammen und rufen alle anderen Aufstehen-Gruppen auf, sich diesem Aufstehen-Basisrat anzuschließen.


    Leitlinien des Aufstehen-Basisrats


    1. Intention

    Ziel des Aufstehen-Basisrats sind Teilhabe und Mitwirkung aller innerhalb der Sammlungsbewegung Aufstehen auf Grundlage des Gründungsaufrufs. Dieses Ziel wird u.a. gefördert durch:

    • Vernetzung zwischen den Aufstehen-Gruppen via E-Mail-Verteiler
    • Regelmäßigem Informations-, Ideen- und Erfahrungsaustausch per Videokonferenz
    • Diskussion aktueller politischer Entwicklungen zur Beratung über gemeinsame Aktivitäten
    • Entwickeln gemeinsamer politischer Positionen und Kampagnen
    • Entwickeln verständlicher Materialien zur Veröffentlichung von Positionen/Kampagnen
    • Gemeinschaftliche Planung und Durchführung von Aktionen, ggf. Bildung von Arbeitsgruppen
    • Knüpfen von Verbindungen zu den drei im linken Politikspektrum positionierten Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, der Friedensbewegung, Fridays for future, u.ä.

    Dazu wollen wir im Aufstehen-Basisrat – dem Bewegungscharakter entsprechend – eine möglichst freie, vom Willen zur gemeinsamen Gestaltung getragene, verschiedene Ideen berücksichtigende und lern- sowie entwicklungsbereite Atmosphäre schaffen, um die Gemeinsamkeit der Vielen, der Vielfältigen und deren Willen zum gemeinsamen Handeln zu stärken. Erst durch die Bündelung aller Aktiven und die Kooperation der verschiedenen Aufstehen-Gruppen miteinander kann die Bewegung als politisch integratives Kraftzentrum wirksam werden.


    2. Beteiligung


    Jede Aufstehen-Gruppe kann im Aufstehen-Basisrat mitwirken. Die Aufstehen-Gruppen entscheiden autonom, welches Gruppenmitglied am Austausch im Aufstehen-Basisrat teilnimmt. Ob sie ihre Entscheidungen auf der Basis von Wahlen, durch Bereiterklärung/Akzeptanz oder auf anderen Wegen treffen, bleibt den Gruppen überlassen.


    Sofern es Zusammenschlüsse auf Landesebene gibt, können auch Länderansprechpartner für die zusammengeschlossenen Aufstehen-Gruppen teilnehmen.


    Videokonferenzen zum Informations-, Ideen- und Erfahrungsaustausch im Aufstehen-Basisrat finden regelmäßig statt, sind grundsätzlich offen für alle Interessierten in der Sammlungsbewegung Aufstehen, werden protokolliert und die Protokolle innerhalb der Bewegung veröffentlicht.


    3. Entscheidungen


    Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Diskussionen sind notwendig und förderlich; an deren Ende müssen aber konkrete Entscheidungen stehen, die von den mitwirkenden Aufstehen-Gruppen gemeinsam getragen werden können.


    Jeder Entscheidungsprozess besteht daher aus folgenden Phasen:

    a) Einbringen einer Idee in den Aufstehen-Basisrat

    b) Information und Diskussion im Aufstehen-Basisrat

    c) Information und Diskussion in den Aufstehen-Gruppen inklusive Entscheidungsfindung

    d) Zusammentragen der Entscheidungen im Aufstehen-Basisrat und Ergebnisfindung


    Nach welchen Prinzipien die Entscheidungen in den Aufstehen-Gruppen getroffen werden, ob im Konsens, im Konsentverfahren, mittels Abstimmungen oder anderer Methoden, bleibt den Gruppen überlassen. Der Aufstehen-Basisrat dient ausschließlich dem Informationsaustausch und dem Zusammentragen der Entscheidungen der Aufstehen-Gruppen zu einem Ergebnis.

    • Das Ergebnis kann im Sinne einer demokratischen Mehrheitsentscheidung ein Beschluss über ein gemeinsames Statement, Dokument o.ä. sein.
    • Das Ergebnis kann aber auch in die Gründung von Arbeitsgruppen münden, an denen sich nur die zugrundeliegende Idee unterstützende Aufstehen-Gruppen beteiligen, um die Idee umzusetzen, sofern andere Aufstehen-Gruppen davon nicht beeinträchtigt werden. Erstrebenswert ist dabei stets der Konsens.
    • Eine weitere Möglichkeit kann – gerade in Bezug auf die Formulierung von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen, Positionspapieren zu speziellen gesellschaftlichen Themen sowie Beschlüssen zu bundesweiten Aktionsschwerpunkten – die Rückgabe überarbeiteter Dokumente in den Aufstehen-Basisrat als Ergebnis sein, womit der Entscheidungsprozess erneut angestoßen wird. Dieser Prozess kann auch schriftlich (via E-Mail-Verteiler) bis zum Konsens geführt werden.

    4. Sprecher


    Um im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Journalisten, Medien und Pressevertretern feste Kontaktpartner benennen zu können, die „das Gesicht von Aufstehen darstellen“ und die Bewegung öffentlich repräsentieren, werden vom Aufstehen-Basisrat zwei Sprecher für die Dauer von 9 Monaten gewählt. Wiederwahl ist möglich.


    Die Sprecher sind an die Ergebnisse der Entscheidungsfindungen (Punkt 3) des Aufstehen-Basisrats gebunden. Sie müssen Eloquenz, sichere Orthografiekenntnisse sowie ausreichende Ausdrucksfähigkeiten besitzen und zeitlich einsatzfähig/-bereit sein. Zu ihren Aufgaben gehört auch, initiativ Pressemitteilungen vorzubereiten und dem Aufstehen-Basisrat vorzuschlagen sowie Ideen für die Erhöhung der Sichtbarkeit und Medienwirksamkeit der Bewegung einzubringen.


    5. Vernetzer


    Um im Rahmen der Vernetzung mit anderen Parteien, Bewegungen, etc. deren Vertretern gegenüber feste Ansprechpartner benennen zu können, werden vom Aufstehen-Basisrat Vernetzer für die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist möglich.


    Die Vernetzer sind an die Ergebnisse der Entscheidungsfindungen (Punkt 3) des Aufstehen-Basisrats gebunden. Sie müssen kontaktfreudig, akquiseerfahren und zeitlich einsatzfähig/-bereit sein. Zu ihren Aufgaben gehört auch, initiativ nach Kontakten bei potentiellen Kooperationspartnern zu suchen und diese dem Aufstehen-Basisrat vorzuschlagen sowie Ideen für die bessere externe Vernetzung der Bewegung einzubringen.


    6. Finanzen


    Die Mitwirkung im Aufstehen-Basisrat erfolgt ehrenamtlich und ohne finanzielle Zuwendungen.


    I.d.R. tragen die Aufstehen-Gruppen die mit Kampagnen und Aktionen verbundenen Kosten selbst. Über ggf. zusätzlich notwendige finanzielle Mittel wird von Fall zu Fall entschieden.



    Über die hier getroffenen Vereinbarungen hinaus gilt die Autonomie der Aufstehen-Gruppen – im Sinne des Bewegungscharakters – als oberste Prämisse.


    In diesem Dokument wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.

  • Ich finde das Konzept gut und erfolgversprechend, wenn alle Gruppen sich aktiv einbringen.

    Etwas Verwirrung bringt die Bezeichnung "Basisrat" in Verbindung mit der Beschlussvorlage eines Statuts für den "Bundesgruppenrat". Da sollte man sich eventuell auf eine Bezeichnung einigen, denn letztlich ist wohl das gleiche Gremium gemeint.

  • Anmerkungen:


    1. Diese Beschlussvorlage versteht sich als Zusammenfassung der verschiedenen von Aufstehern und den Aufstehen-Gruppen eingereichten Konzepte und bezieht nicht nur Vorschläge daraus, sondern auch den Gründungsaufruf und Aussagen von der Website aufstehen.de ein.

      Es ist ausdrücklich erwünscht, Änderungsvorschläge zu unterbreiten, wenn an einigen Stellen nachgeschärft, angepasst oder weitere Ideen ergänzt werden können, damit aus diesem Entwurf eine gemeinsame Beschlussvorlage aller Gruppen wird.
    2. Dieses Konzept soll die schnelle und unkomplizierte Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit ermöglichen. Vor allem soll es die Zusammenarbeit aller Aktiven innerhalb der Bewegung und mit potentiellen Kooperationspartnern fördern.

      Gleichzeitig soll es die Prämisse der Autonomie von Aufstehen-Gruppen berücksichtigen. Durch die Ideen und Initiativen achtende gemeinsame Gestaltung der Bewegungsarbeit soll es die Attraktivität der Bewegung erhöhen. Mittels passender Öffentlichkeitsarbeit kann es auch die Sichtbarkeit der Bewegung verbessern, ohne dabei bewegungsunangemessene institutionalisierte Gremien inkl. der dazugehörenden Machtpositionen zu schaffen.
    3. Setzt man voraus, dass sich die meisten Teilnehmer am "Vernetzungstreffen" zeitnah ein Basis-Gremium wünschen, ist der Zweck dieser Beschlussvorlage, das zu konstituierende Gremium nicht mit einem Maximal-Konzept für einen möglichst umfangreichen Überbau, der gleichzeitig noch zahlreiche undefinierte Lücken aufweist, sondern mit einem zum Beschlusszeitpunkt vollständigen Dokument, das vor allem die Kooperation untereinander besiegelt, zu beschließen. Wenn in der Folgezeit eine Erweiterung oder Anpassung notwendig wird, kann das neue Gremium eine nächste Fassung gemeinsam erarbeiten.
    4. Diese Beschlussvorlage enthält nur zwei vertretungsdemokratische Funktionsträger, die beide IMPERATIV! wirken und deren Aufgaben im Dokument klar definiert sind, nämlich die „Sprecher“ und die „Vernetzter“. Darüber hinaus bleiben alle Entscheidungen vollständig bei den Aufstehen-Gruppen. Unabhängig vom Basisrat entscheiden die Aufstehen-Gruppen eigenständig über eigene Aktionen und ihre Beteiligung an zentralen, vom Basisrat vorgeschlagenen Aktionen.
    5. Der vorgeschlagene Entscheidungsweg (Punkt 3) mag auf den ersten Blick zu lang erscheinen. Doch die auf dem Tisch liegende Alternative ist, Entscheidungen gewählten Vertretern zu überlassen.

      Die Erfahrung zeigt, dass jedes vertretungsdemokratische Element, das mit dem Argument Entscheidungen über "weniger bedeutende Inhalte" einfach Vertretern überlassen zu können, letztlich in genau dieselbe politische Richtung führt, wie wir sie in der Bundesrepublik kritisieren: Die einen machen, die anderen können nicht ausreichend mitbestimmen und mitwirken.

      Dass die Umsetzungsgeschwindigkeit durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Vertreter (ob gewählt oder nicht) wesentlich verbessert wird, war innerhalb der Bewegung noch nicht der Fall. Im Gegenteil, durch Vertretungen gab es unnötige Machtgefälle, Streit und Rückschritt. Erfahrungen mit der ausschließlichen Entscheidungshoheit in den Aufstehen-Gruppen belegen, dass diese Prozesse schneller und vor allem tragfähiger sind. Daher sieht diese Beschlussvorlage explizit keinen Vertretungs-Überbau vor, sondern ausschließlich die beiden im Außenverhältnis zur Sichtbarkeit nötigen Funktionen mit strikter Weisungsgebundenheit.
    6. Wenn die Bewegung etwas Neues probieren will, anstatt – in der Hoffnung auf neue Erkenntnisse – wiederholt die altbekannten, ausgetretenen Wege zu beschreiten, sollten bisher wenig beachtete Elemente, wie das Agilitätsprinzip ("Agile Führung") oder das demokratische "Konsentverfahren" oder "Liquid Democracy" probiert werden.

      Da nicht alle Aufstehen-Gruppen mit diesen Elementen vertraut sind und auch die Bereitschaft, sie zu nutzen, unterschiedlich ausfällt, muss die Entscheidungshoheit bei den Aufstehen-Gruppen liegen, um Progression zu ermöglichen.
    7. Für den vorbereitenden Informationsaustausch über Ideen, Aktivitäten und Kampagnen hat sich eine ständige Konferenz auf Länderebene bewährt. Das betrifft insbesondere die Arbeitsfähigkeit und zeitliche Aspekte. In zu großen Runden kann nicht jeder angemessen beteiligt werden; es ist solchen Runden inhärent, dass sie eher eine Diskussionsbreite als die nötige Diskussionstiefe bieten, um Entscheidungen angemessen vorzubereiten können.

      Da aber nicht in allen Ländern entsprechende Strukturen existieren, ist die Mitwirkung von Mitgliedern aus den Aufstehen-Gruppen in den Ländern ohne Länderansprechpartner derzeit die einzige Option. Die Videokonferenzen des Basisrates müssen öffentlich, transparent und barrierefrei sein, so dass auch einzelne Aufsteher, die derzeit keiner Gruppe zugehören, mitwirken können.

      Keiner soll zurückbleiben!
    8. Das Verhältnis des Basisrats zum Trägerverein der Sammlungsbewegung wird noch nicht näher definiert. Das Selbstverständnis muss aber sein, dass sich der Basisrat ausdrücklich nicht als Gegenkonzept zum Trägerverein versteht, sondern mit dem Trägerverein nach besten Möglichkeiten kooperiert. Inwieweit dieser Punkt ausgebaut und konkretisiert werden kann, hängt wesentlich von der Akzeptanz und Rückmeldung des Trägervereins ab.
    9. Um den notwendigen Kennenlernprozess untereinander anzuschieben, sollten die von der Kölner Gruppe eingereichten Vorschläge vollständig berücksichtigt werden: https://forum.aufstehen-mv.org/viewtopic.php?f=58&t=301
  • @Bernd: Die Beschlussvorlage "Aufstehen-Basisrat" versteht sich nicht als Ergänzung sondern ersetzt die Beschlussvorlage "Bundesgruppenrat". Damit ist auch der Begriff "Statut-Bundesgruppenrat" hinfällig, denn diese Wortschöpfung ist kein feststehendes Begriff, sondern lediglich ein Vorschlag. Dies ist nun ein anderer Vorschlag, womit der erste obsolet wird.

  • Bitte als neues Thema ( Beschlussvorlage) veröffentlichen, Danke


    Beschlussvorlage zur Vernetzungs -VK am Sonntag, 19.7.2020, 14:00 Uhr


    Die anwesenden Teilnehmer der Vernetzungs-VK beschließen, zur Art der Vernetzung noch keine der bisher eingereichten Vorlagen zu beschließen, sondern sich auf eine vorläufige ständige Konferenz zu verständigen.


    Ziel dieser ständigen Konferenz, die vorläufig bis auf weitere Vereinbarungen unter den Teilnehmern der „Ständigen Konferenz“ alle 14 Tage per Videokonferenz stattfindet, ist:

    • Austausch über die Aktivitäten der verschiedenen Aufstehen-Gruppen
    • Bericht über die Art der Vernetzung der Gruppen untereinander
    • Besprechung über die Möglichkeit gemeinsamer Aktionen
    • Aufgabenverteilung, soweit zu einzelnen Aktionen bundesweite Aufgaben zu erfüllen sind
    • Protokoll und Veröffentlichung in allen zur Verfügung stehenden Kanälen.

    Im Vorfeld eines anstehenden Termins werden Vorschläge zur TO eingereicht. Die TO wird jeweils zu Beginn der VK beschlossen, ebenso die Protokollführung.


    Die Moderation sollte wechseln und jeweils am Ende einer VK für den nächsten Termin beschlossen werden. Alle TO-Vorschläge gehen dann auch an den jeweiligen Moderator der nächsten VK.


    Anmerkung:

    Ich erhoffe mir aus dieser Art der Vernetzung einen fundierteren Beschluss über die bundesweite Struktur unserer Bewegung, als dies in der von einigen geforderten Eile meiner Ansicht nach möglich ist. Daher bitte ich die Teilnehmer der VK am 19.07. um Zustimmung für diese Beschlussvorlage.



    Für aufstehen Neubrandenburg Ottopeter Flettner, Mitglied des Initiatoren-Teams


    ottopeter@aufstehen-mv.org

  • @Bernd: Die Beschlussvorlage "Aufstehen-Basisrat" versteht sich nicht als Ergänzung sondern ersetzt die Beschlussvorlage "Bundesgruppenrat". Damit ist auch der Begriff "Statut-Bundesgruppenrat" hinfällig, denn diese Wortschöpfung ist kein feststehendes Begriff, sondern lediglich ein Vorschlag. Dies ist nun ein anderer Vorschlag, womit der erste obsolet wird.

    In dieser Formulierung ist das grob missverständlich. Die Beschlussvorlage "Aufstehen-Basisrat" ersetzt natürlich nicht die Beschlussvorlage "Bundesgruppenrat", und die wird mit dem Vorschlag von Andrea auch nicht "obsolet", also hinfällig. Gemeint ist offenbar, dass die beiden Beschlussvorlagen als Diskussioninput zunächst als Alternativen nebeneinander stehen. Was freilich nicht ausschließt, dass aus der Diskussion heraus Elemente des einen Vorschlags mit dem anderen Vorschlag kombiniert werden können.

  • Ja, das ist ein guter Hinweis, Adi.


    Klargestellt werden sollte lediglich, dass die Beschlussvorlagen sich nicht ergänzen, sondern Alternativen sind.


    Ich habe natürlich weder geschrieben noch darzustellen versucht, dass damit die "Bundesgruppenrat"-Beschlussvorlage obsolet würde, sondern dass der Begriff "Bundesgruppenrat" obsolet wäre, würde man die Beschlussvorlage "Aufstehen-Basisrat" als Alternative bevorzugen.


    Selbstverständlich kann und soll in der Vorlage "Aufstehen-Basisrat" alles angepasst und ergänzt oder gestrichen werden, was notwendig erscheint, damit alle Gruppen diese akzeptieren können. Das steht in den Anmerkungen unter Punkt 1.


    Die dritte Beschlussvorlage "Ständige Konferenz" verstehe ich hingegen als Ergänzung zur Vorlage "Aufstehen-Basisrat". Ich würde es persönlich sehr begrüßen, wenn diese dritte Vorlage am 19.07. angenommen würde und damit mehr Zeit zur Diskussion aller Konzepte und Beschlussvorlagen-Entwürfe in den Gruppen zur Verfügung steht.

  • Ich unterstütze den Vorschlag von Ottopeter. Die Zeit bis zum 19.07.20 ist zu kurz um in den Gruppen die 2 bisher vorliegenden Vorschläge für eine bundesweite Organisation der Gruppen zu diskutieren und sich für eine Variante zu entscheiden. Die Organisation von regelmäßigen Treffen bei denen möglichst viele Gruppen teilnehmen ist Vorraussetzung für das Vorantreiben der Vernetzung und das Anschieben der gemeinsamen Arbeit um bundesweit wieder in Erscheinung zu treten. Bei eben dieser gemeinsamen Arbeit können die Inhalte der 2 Versionen in Bezug auf Entscheidungsfindung getestet werden. So wird in den Gruppen die Entscheidung erarbeitet, welche Variante der 2 Vorschläge die bessere sein wird.

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