2.Regionaltreffen in Brandenburg a.d. Havel am 11.Januar 2019 17:00 Uhr

Protokoll Nr. 2

Datum / Zeit: 11.Januar 2019, 18:00Uhr -20:00 Uhr

Ort: Brandenburg an der Havel, Haus der Begegnung, Jacobstr.12

Anlass: 2.Treffen der Regionalgruppe Brandenburg a.d.H. und Umgebung

Moderator: Bernd Lachmann (auch Verantwortlicher Protokoll)

Anzahl Teilnehmer: 26

Entschuldigt: 2

Gäste: Herr Glaser mit Kameramann vom SKB

Tagesordnung:

1. Begrüßung der Teilnehmer

2. Kurzvideos

3. Aktuelles zu AUFSTEHEN

4. Forderungen französischer Gelbwesten – Bedeutung für uns?

5. Diskussion

Interner Teil:

6. Positionierung zum Flyer Entwurf Bürgerinitiative Wiesenburg

7. Wahl eines Sprecherrates

8. Vorbereitung Mitgliedervollversammlung

9. Aktionen

10. Sonstiges

11. Termine

Zu1.)

Begrüßt wurde Herr Glaser als Medienvertreter vom SKB. Mehrere neue Mitglieder/ Interessenten erhielten die Gelegenheit sich selbst kurz vorzustellen. Ihr Interesse an AUFSTEHEN deckte sich inhaltlich voll und ganz mit den Beweggründen, die von den Teilnehmern bereits in der Gründungsversammlung geäußert wurden, so z.B. Soziale Ungerechtigkeiten bei Löhnen, Renten, Mieten, Politik wird über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht, Frieden ist in Gefahr, Aufrüstung und Atomwaffen bereiten Sorge, Wirtschaftswachstum zu Lasten der Umwelt.

Zu2.)

Die geäußerten Sorgen und Bedenken werden mit zwei Kurzvideos unterstützt.

1. Astronaut Alexander Gerst richtet eine Videobotschaft aus dem All an seine noch nicht geborenen Urenkel. Er entschuldigt sich bei Ihnen für das, was er aus dem All sieht. Zerstörung der Umwelt durch Müll in den Meeren, Rodung von Wäldern, Kriege. Er hofft, dass die Menschheit noch rechtzeitig zur Besinnung kommt.

https://www.youtube.com/watch?v=XC9QC2ffpYg

2. 15-jährige Schwedin Greta Thunberg tritt bei der Weltklimakonferenz 2018 in Polen ans Rednerpult und geht mit den Politikern scharf ins Gericht:

„Ich sorge mich um die Gerechtigkeit auf unserem Planeten. Unser Lebensraum wird geopfert, damit reiche Menschen im Luxus leben. Es ist das Leiden der VIELEN, die den LUXUS der WENIGEN bezahlen.

Künftige Kinder und Enkel werden fragen: wieso habt ihr nichts getan, als es noch die Zeit gab zu handeln.

Wenn Lösungen nicht innerhalb des Systems zu finden sind, müssen wir vielleicht das System ändern …“ https://www.youtube.com/watch?v=tm8J14zQWFE

Bernd Lachmann berichtet über seinen Appell an die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Er bittet, einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen, der den OB Scheller beauftragt, eine bereits im April 2017 mit Mehrheit beschlossenen Antiatomwaffenresolution an die Bundesregierung nun endlich per Brief weiterzuleiten. Bei der Abstimmung stimmten 22 Abgeordnete gegen den Antrag (überwiegend CDU Freie Wähler),19 stimmten dafür (LINKE, SPD, Grüne)

OB Scheller äußerte, dass er so einen Auftrag als reine Beschäftigungstheorie betrachtet.

Zu3.)

Stand Mitgliederzahlen AUFSTEHEN bundesweit (ND Mittel Dezember 2018):

167.000 registriert, davon 11.000 LINKE, 5.000 SPD, 1.000 GRÜNE, 100 AFD. Die Mehrzahl besteht also aus Parteilosen.

Bundesweit sind in allen Bundesländern Regionalgruppen gegründet worden, die nicht wie oft behauptet nur im Internet aktiv sind, sondern sich regelmäßig vor Ort zu Beratungen und Aktionen treffen.

Problematisch sind z.Zt. noch die Vernetzungen untereinander. Auf Fragen und Hinweise kommen von „OBEN“ kaum Antworten. Ursache: Tausende von eintreffenden Emails können personell kaum ausgewertet werden. Es wird daran gearbeitet, dieses Problem zu lösen.

Das sind „Geburtswehen“ einer jungen und schnell wachsenden Bewegung. Es fordert von uns entsprechende Einsicht und Geduld. Wichtig ist, dass wir vor Ort gut zusammenarbeiten.

Zu4.)

Einige Forderungen seien hier beispielsweise genannt:

  • Mindestlohn von 1300 Euro netto
  • Keine Rente unter 1200 Euro im Monat
  • Das Maximalgehalt soll auf 15.000€/Monat begrenzt werden
  • Beschränkung der Diäten von Parlamentsabgeordneten auf die Höhe des Durchschnittslohns von Arbeitnehmern zuzüglich Erstattung nachgewiesener Reisekosten
  • Keine lebenslangen Bezüge und Sachzulagen für Ex-Präsidenten
  • Schaffung eines Rentensystems, in das alle einzahlen (auch Beamte, Politiker, Selbständige)
  • Anpassung der Löhne, Renten und Sozialleistung an den realen Kaufkraftverlust
  • Reduzierung der Anzahl befristeter Arbeitsplätze
  • Konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern. Mieten begrenzen
  • Verbot des Verkaufs staatlicher Grundstücke
  • Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge (Strom, Gas, Wasser)
  • Keine Schließung von Bahnlinien, Postämtern, Schulen und Geburtskliniken
  • Steigerung der Lebensqualität von Behinderten und älteren Menschen
  • Einrichtung einer Bürgerversammlung, die wichtige Prozesse des gesellschaftlichen Lebens und der Zukunftsgestaltung mit diskutieren kann.

Zu 5.) Diskussion

Lars: findet die Forderungen der Gelbwesten berechtigt, vieles gilt auch für Deutschland. Abgeordnete erhöhen sich schnell noch vor Weihnachten die Diäten. Zahlen der Demonstranten werden von den Medien heruntergespielt, tatsächlich gibt es Proteste in ganz Frankreich. Wir müssen selbst auch aktiv werden. Demos organisieren, Info-Stände durchführen. Ich bin bereit hier ganz aktiv zu werden.


Peter: Unsere Medien zeigen Bilder von französischen Gelbwesten, wo randaliert wird und Gewalt angewendet wird. Hier wird ein falsches Bild erzeugt. Es sind Fälle bekannt, dass die Gelbwesten die Randalierer selbst der Polizei übergeben haben. Andererseits werden Bilder, wo die Polizei mit überzogener Härte gegen wehrlose, friedliche Demonstranten vorgeht, nicht in den Medien gesendet.

Es gibt 10 Tote und mehrere Dutzende Schwerverletzte.


Jörg: sieht das Thema differenziert. Viele Forderungen sind berechtigt, aber Gewalt ist nicht akzeptabel. Frankreich ist für uns kein Beispiel. Die haben dort eine ganz andere Kultur mit Problemen umzugehen. Wir können uns bei uns keinen Bürgerkrieg wünschen und müssen Probleme friedlich lösen. Wir müssen uns Gewalt distanzieren. Wenn sich AFD-Mitglieder uns anschließen, sollten wir das nicht so verbissen sehen. Gauland und Weigel werden das nicht tun. Politikverdrossenheit rührt auch daher, dass an Politiker Erwartungen gestellt werden, die sich gar nicht erfüllen können. Frau Merkel „mächtigste“ Frau der Welt? Das war sie nie und kann deshalb auch die Grundprobleme dieser Welt nicht lösen. Auch ein Oberbürgermeister kann mit einem Brief an die Bundesregierung nichts ändern. Es wird auch in diesem Jahr militärische Konflikte auf der Welt geben, aber die Gefahr eines 3.Weltkrieges sehe ich nicht. Einen Hauptkonflikt sehe ich zwischen USA (Weltmacht im Untergang) und China (Weltmacht im Aufstieg).


Baumgarten: Wir reden hier über Weltpolitik, aber es ist noch nicht ein Vorschlag gekommen, was wir hier bei uns machen wollen. Ich widerspreche den Aussagen von Jörg bezüglich der Haltung des OB zum Thema Zuständigkeit für Frieden. Ich sehe nicht ein, dass sich Kommunalpolitiker nicht für den Frieden verantwortlich fühlen. Das sollte man den Bürgern verdeutlichen und für ihre Wahlentscheidung berücksichtigen. Deutschland wird zum Schachtfeld, wenn es zu einem Krieg kommt.

Ich fordere, dass wir aktiv werden. Theorie und Parteilehrjahr sind nicht mein Ding:


Bernd: wir haben heute unsere 2.Versammlung mit neuen Teilnehmern, die bei der Gründungsversammlung noch nicht dabei waren. Wir müssen uns erstmal sammeln und Kennenlernen und dann über Aktionen nachdenken. Außerdem kommen wir im weiteren Verlauf der Tagesordnung noch zu Aktionen.


Uwe: wir werden von der Politikveräppelt. Ich fühle mich auch bedroht von der NATO. Wenn der NATO-Generalsekretär sagt – wir müssen jetzt mal im Asowschen Meer aktiv werden – was soll noch passieren? Es ist schön, dass heute so viele hier erschienen sind und etwas tun wollen. Bevor wir handeln, brauchen wir verlässliche Informationen. Von den privaten und öffentlichen Medien erhalten wir mehr Desinformation (Halbwahrheiten, Weglassen von Informationen).

Hinweis auf: https://www.nachdenkseiten.de/

Ja, wir alle haben Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Wir brauchen große, aber auch kleine Aktionen, die Aufmerksamkeit schaffen.


Robert: Frankreich hat z.Zt. eine führungslose Bewegung. Das verwirrt die Medien. Die suchen verzweifelt nach einem Anführer. In der übergroßen Mehrheit der deutschen Bevölkerung herrscht der Wille vor, dass sich Deutschland nicht mehr an kriegerischen Aktivitäten in der Welt beteiligt. Die Bundesregierung interessiert das nicht. Wir sollten darauf hinwirken, dass sich Städte, Kommunen und Landkreise zu entmilitarisierten Zonen erklären. (Hinweis aus den Ortsschildern).


Öffentlicher Teil wird beendet. SKB wird verabschiedet. Wir wünschen uns vom SKB eine positive Begleitung unserer Arbeit.


Zu6.) dieser TOP wird verschoben, da der Vertreter der Bürgerinitiative nicht anwesend ist.


Zu 7.)

Ihre Bereitschaft als Sprecherrat der Regionalgruppe erklärten:

Lars Lüdecke aus Brieselang, Klaus Erlenkamp aus Brandenburg, Bernd Lachmann aus Kirchmöser


Gewählt wurden als Koordinator der Regionalgruppe: Bernd Lachmann

als stellvertretender Koordinator: Lars Lüdecke

als Moderator: : Klaus Erlenkamp

Alle Drei wurden von den Anwesenden einstimmig gewählt.


Zu 8.)

am 26.Januar findet in Potsdam eine Mitgliedervollversammlung von AUFSTEHEN Land Brandenburg statt. (der während der Versammlung genannte Termin 9. Februar wurde inzwischen abgesagt).

Themen der Versammlung werden sein:

- Erfahrungen aus den Regionalgruppen

- Bericht aus der Arbeitsgruppe Inhalte

- Auswertung der Demo „Würde statt Waffen“ in Potsdam

- Wie werden künftig die sozialen Medien genutzt?

- Wie soll AUFSTEHEN BRANDENBURG sich organisieren? (Verein? – eine Beschlussfassung wird es dazu noch nicht geben)

- Sonstiges, Aktionen

Zu 9.)

Die Regionalgruppe wird sich am 13. Januar am Gedenkmarsch zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligen. 7 Teilnehmer der Gruppe erklärten dazu ihre Bereitschaft.

Nächster Höhepunkt wird die Beteiligung am Ostermarsch in Potsdam sein, der am 13.April stattfindet.

Zu 10.)

Es wurden 10 Gelbe Westen mit Aufdruck „AUFSTEHEN“ bestellt und können zum Stückpreis 4€ erworben werden.

Für die Finanzierung von Raumkosten, Werbemitteln usw. sind weiterhin freiwillige Spenden (2-3€/Person) erforderlich. Für die heutige Veranstaltung wurde der Restbetrag (24€) der letzten Spende verbraucht.

Die aktuelle Spende erbrachte eine Einnahme von 81,50€.

Wegen der wachsenden Anzahl von Mitgliedern und Interessenten macht es sich erforderlich, nach einer größeren Räumlichkeit Umschau zu halten.


Zu 11.) Es wurde gemeinsam vereinbart, die künftigen Versammlungen jeweils am 2.Freitag des Monats um 17:00 Uhr zu beginnen.

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